Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Franke Medizintechnik

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Franke Medizintechnik (nachfolgend: „Verkäufer“) und gewerblichen Kunden, Hilfsorganisationen sowie Lieferanten (nachfolgend: „Käufer“ oder „Lieferanten“).

1.2 Lieferanten und Geschäftspartner erkennen diese AGB mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung ausdrücklich an. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn

• alle Kosten und Konditionen vorab klar und schriftlich kommuniziert wurden und
• der Käufer oder Lieferant diese schriftlich bestätigt hat.

Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

1.4 Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Aufträge bitten wir schriftlich zu übermitteln.

1.5 Für Bestellungen unter 50,- € Nettowarenwert erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 5,- € netto. Bei Nutzung des Rückgaberechts im Onlinekauf fällt eine Bearbeitungspauschale von 50,- € netto an.

2. Lieferfristen

2.1 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

2.2 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, kriegerische Ereignisse, Störungen im Zahlungsverkehr) befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht hieraus nicht.

2.3 Bei Spezialanfertigungen nach Vorgaben des Käufers trägt dieser sämtliche Risiken hinsichtlich möglicher Schutzrechtsverletzungen.

3. Versand und Gefahrenübergang

3.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Franko-Lieferungen, ab Werk Brakel oder ab Lager der Außenstellen.

3.2 Transportschäden sind

• offene Mängel sofort beim Fahrer,
• versteckte Mängel innerhalb von 6 Kalendertagen

anzuzeigen. Schadensprotokolle sind unverzüglich an den Verkäufer zu senden.

3.3 Bei vorgegebener Versandart trägt der Käufer zusätzliche Kosten. Sperrgüter und Auslandslieferungen sind gesondert anzufragen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

4.2 Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.3 Transport- und Verkaufsverpackungen werden nach der Verpackungsverordnung zurückgenommen. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.

4.4 Der Zwischenverkauf bei Lagerware ist vorbehalten.

5. Zahlung

5.1 Zahlungen sind im Voraus zu entrichten oder nach Vereinbarung.

5.2 Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnkosten erhoben – eine gesonderte Inverzugsetzung ist nicht erforderlich.

5.3 Kein Verkauf an Privatperson.

6. Reklamationen und Gewährleistung

6.1 Reklamationen müssen innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen.

6.2 Der Kaufpreis ist bei Neukunden im Voraus zu zahlen.

6.3 Gewährleistung des Verkäufers:

• Neuware: 2 Jahre
• Gebrauchtgeräte: 6 Monate
• Produkte mit Verfallsdatum: Garantie bis Verfallsdatum

Voraussetzung: Vorlage eines Kaufbelegs.

6.4 Keine Garantie besteht bei Fehlbedienung, Fremdeingriff, höherer Gewalt, Abnutzungsteilen, fehlender Wartung oder Transportschäden durch unsachgemäße Rücksendung.

6.5 Der Verkäufer kann nach eigener Wahl nachbessern, Ersatz liefern oder den Preis mindern.

7. Retouren

Für fehlerfrei gelieferte Ware gelten folgende Bearbeitungsgebühren:

• bis 100 € Nettowarenwert: 20 %,
• ab 100 €: 20 € pauschal.

Originalverpackung und einwandfreier Zustand sind Voraussetzung.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen ist Brakel.

8.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

9. Stahlflaschen

Käufer von Druckgasflaschen sind verpflichtet, die Bestimmungen der Druckgasverordnung einzuhalten.

10. Preise

Es gelten die Preise der jeweils letzten gültigen Preisliste. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

11. Geräte zur Ansicht

11.1 Kostenlose Ansicht bis 14 Tage möglich für Bestandskunden.

11.2 Versandkosten (Hin- und Rücksendung) trägt der Käufer.

11.3 Bei nicht fristgerechter Rückgabe erfolgt Berechnung zum Kaufpreis.

12. Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht des Verkäufers bleibt ohne Haftungsübernahme vorbehalten.

13. Leasing

Bei Nutzung der Zahlungsart Leasing nimmt der Käufer zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die angegeben Daten an die ALBIS Leasing Gruppe weitergeben und gemäß der Datenschutzerklärung der ALBIS Leasing Gruppe dort verarbeitet werden.

14. Einweisungen nach MPDG

14.1 Geräteeinweisungen sind am Standort Brakel kostenlos.

14.2 Für externe Einweisungen gelten 0,75 €/km zzgl. MwSt (Brakel – Ziel – Brakel), sofern nicht anders vereinbart.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

16. Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

• Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
• Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
• Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
• Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.

Franke Medizintechnik

Medizintechnik – Praxisbedarf – Schulungen
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